AGB







AGB - B2B

1. Geltungsbereich dieser AGB

Die folgenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Jens Sachtleben Creative Factory e. K., Moorreye 104, 22415 Hamburg, und Ihnen als Unternehmer ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit sie durch schriftliche Vereinbarung nicht abgeändert werden. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per E-Mail oder auf unserer Website mitgeteilt.

2. Vertragsschluss

Die Präsentation unserer Produkte auf unserer Website oder in Werbematerialen stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Erst Ihre Bestellung eines Produkts stellt ein bindendes Angebot nach § 145 BGB dar. Im Fall einer Annahme Ihres Angebots durch uns versenden wir eine Auftragsbestätigung per E-Mail, Fax oder Post an Sie.

3. Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis wird sofort mit dem Zugang unserer Rechnung bei Ihnen fällig. Bezahlung erfolgt durch Überweisung auf Rechnung. Unsere Kontodaten finden Sie in unserer Auftragsbestätigung und Rechnung. Sie kommen ohne weitere Erklärung von uns 14 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit nicht bereits gezahlt wurde. Im Falle eines Mangels steht Ihnen kein Zurückbehaltungsrecht zu, es sei denn, das Produkt ist offensichtlich mangelhaft bzw. Ihnen steht ein Annahmeverweigerungsrecht zu. In diesen Fällen sind Sie nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht.

4. Lieferbedingungen

Die von Ihnen bestellten Produkte liefern wir gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Teillieferungen behalten wir uns ausdrücklich vor. Anfallende Versandkosten werden von uns vor Abschluss des Bestellvorgangs sowie auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns per E-Mail oder schriftlich bestätigt werden. Ist das von Ihnen bestellte Produkt vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir Ihnen dies unverzüglich in einer E-Mail mit Nennung möglicher Liefertermine mit. Stimmen Sie den vorgeschlagenen Termin schriftlich oder per E-Mail zu, erhalten Sie eine angepasste Auftragsbestätigung mit diesem Liefertermin. Soweit wir die Herstellung oder Lieferung der bestellten Produkte nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, müssen Sie uns zur Erfüllung der Vertragspflichten schriftlich oder per E-Mail eine angemessene Nachfrist setzen. Andernfalls sind Sie aus diesen Gründen nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

5. Gewährleistung

Soweit das gelieferte Produkt mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Das Wahlrecht für jeweilige Form der Nacherfüllung steht uns zu. Bei fehlgeschlagener Nacherfüllung können Sie den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Jegliche Gewährleistungsrechte bestehen jedoch nur, sofern Sie alle nach § 377 HGB bestehenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen. Die Gewährleistungsansprüche für gelieferte Produkte beträgt – außer im Falle von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware.

6. Haftungsbeschränkung

Wir haften uneingeschränkt für Schäden, soweit die Schadensverursachung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von unseren Arbeitnehmern, Vertretern oder Gehilfen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7. Eigentumsvorbehalt

Die Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 14 Tage in Verzug, haben wir das Recht vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern. Sie sind zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle treten Sie jedoch in Höhe des Rechnungswerts unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer etwaigen Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte erfolgt, an uns ab. Ungeachtet unserer Befugnis die Forderung selbst einzuziehen, bleiben Sie auch nach Abtretung zum Forderungseinzug berechtigt. Insoweit verpflichten wir uns, die abgetretene Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder vergleichbaren Verfahrens gestellt wurde und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Soweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernde Forderung wertmäßig um mehr als zehn Prozent übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Wahl auf Ihr Verlangen freizugeben.

8. Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen zu diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform, die gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses. Sämtliche Vereinbarungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Vorschriften widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmliche durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.